Entscheidungen im Bestand

Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Tätigkeit für eine medizinische Hilfsorganisation

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Spritzen mit dem Wirkstoff Hyalart zur intraartikulären Behandlung einer Coxarthrose

Aberkennung des Ruhegehalts

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm

Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Identitäts- und Staatsangehörigkeitstäuschung im Asylverfahren

Abberufung eines Wehrführers aus wichtigem Grund; Abberufung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes

Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft

Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A (gehobener Dienst) in die Besoldungsordnung R

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Führungskonferenzen

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Konversion zum christlichen Glauben

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der Kommunalaufsicht

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban wegen Tätigkeit für eine im Auftrag eines Provincial Reconstruction Teams der ISAF tätige Baufirma

AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass bereits im Vorfeld einer Stadtratssitzung bestimmte Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung gestrichen werden

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Nutzungshäufigkeit einer Feuerstätte; Anzahl der vorgeschriebenen Kehrungen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

Asylrecht: Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden

Asylrecht: Nachweis einer behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit

Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden Asylbewerber

Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme materielle Not

Abschiebung nach Italien: Abschiebungsverbot für eine vulnerable anerkannt Schutzberechtigte

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Pflege eines Familienangehörigen

Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger Wahlzettel für die Briefwahl; Zulässigkeit einer Wahlanfechtung im Eilverfahren

(Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen derzeit keine extreme materielle Not).

Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland als vulnerable Personenmehrheit eine extrem materielle Not und ist von daher ein Abschiebungsverbot zu gewähren.

Inanspruchnahme

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler"

Rechtmäßigkeit einer Bearbeitungsgebühr für den durch die Absetzungen von der Schmutzwassergebühr entstehenden Verwaltungsaufwand

Zurückschiebung nach Griechenland; individuelle Schutzzusicherung der griechischen Behörden

Beamter; Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und Cross-Compliance-Verstöße

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung von Erzwingungshaft

Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit; Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Anerkennung von Schichtdienstzeiten zur Minderung von Versorgungsabschlägen bei beantragter Verkürzung der Lebensarbeitszeit

Ausländerrecht: Abschiebung eines Palästinensers

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen (vulnerabler Familienverband)

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

(Zur schuldhaften Verfahrensverzögerung i.S.v. § 62 Abs. 2 BDG).

Umbenennung einer „Franz-von-Papen Straße“; posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Ausbildungsförderung; Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Asylverfahren; Verfolgung von HDP-Mitgliedern; Wehrdienstpflicht für Kurden

Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige Solarthermieanlage und eine Aufschüttung

Baugenehmigung; Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich; Bestandsschutz

Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig