Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Normenfeststellungsklage - Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge - Beschluss des G-BA - gerichtlicher Prüfungsmaßstab - Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Antrag auf Beiziehung von Unterlagen aus einem Aktenbestand

Erfolglose Organklage gegen "2G+-Regeln" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG auch bei besonderer Häufigkeit erheblicher Rechtsverstöße

—

Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Angabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der Preisangabenverordnung - Bearbeitungspauschale II

Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung

Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags

—

Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei versäumtem Angriff gegen richterliche Erwägungen

Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung

Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren

Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall

—

—

—

—