Entscheidungen im Bestand

Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise des Verurteilten nach Deutschland

Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an einer stillgelegten Eissporthalle

Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG 2004 mit einer Beschäftigungserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; ungeklärte Identität

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Anerkennungshindernis bezüglich einer sorgerechtlichen Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates in einem in Deutschland geführten Sorgerechtsverfahren

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung; Unfallflucht; Quarantäneverstoß; Kosten des Abänderungsverfahrens

Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Lebensversicherer an die finanzierende Bank

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Übernahmegesellschaft: Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

Vorläufiger Rechtsschutz auf Duldung des Fortbetriebs einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu einer Suchtberatungsstelle nicht wahrt; Ausnahme

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen; Ergebnisrichtigkeit; Rügeobliegenheit

Corona-Krise; Zuwendung der Überbrückungshilfe III; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von Informationen zu früheren Beitragsanpassungen

Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und Leitungswasserschadens

Vergütung - Überstunden - festgelegte Pausenzeiten - Betriebsvereinbarung - TV-Ärzte/VKA - Darlegungs- und Beweislast

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Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat; Nordmazedonien

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Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel

Anerkennung dienstlicher Gespräche als Dienstunfall; Prädisposition des Beamten

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - soziale Sicherheit - Krankenversicherungspflicht in Deutschland oder der Schweiz - Ausübung der Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten - wesentlicher Teil der Tätigkeit - Berücksichtigung von Tätigkeiten in Drittstaaten

Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Zulässigkeit des Selbstkontrahierens eines Testamentsvollstreckers

Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche Leistungen erhält

Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer „Schulunfähigkeitsversicherung“

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Bestimmung des zureichenden Grundes

Rückführung nach Bulgarien

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung

Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts und Ende von selbstständigem Beweisverfahren

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach der EUV 1307/2013

Haftungsabwägung bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigtem Rechtsabbieger und entgegenkommendem Linksabbieger bei Weiterfahrt nach Abbiegevorgang auf zweispuriger Fahrbahn

Berufungszulassung: Grundsatzrüge bezüglich vorliegender Rechtsprechung und Erkenntnisse; individuelle Abschiebungshindernisse; Ergebnisrichtigkeit

Unfallversicherung: Rechtsmissbrauch bei Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität

Anspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung eines Kiosks; Bedeutung einer Bebauungsplan-Festsetzung sowie der Verwaltungspraxis

Auslegung von Klauseln in einem Bauvertrag über die Ausführungszeit und über den Verzugszins

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan betr. ein Rettungszentrum; Abwägung; Lärmemissionen; Formfehler

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein benachbartes Bauvorhaben bei dessen Fertigstellung

Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts im Rahmen der Vorteilsausgleichung beim sog. Differenzschadensersatz

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer Grundschule

Internationale Zuständigkeit: Unterlassungsverfügung einer in Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die dortige Fernsehanstalt wegen ehrverletzender Äußerungen

Umfang der Beratungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse; Haftungsfragen bei vom Versicherten behaupteter schuldhafter Verletzung der Beratungspflicht

Beschwerde gegen Ablehnung einer Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach Grundstücksverkehrsgesetz; Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz zu Entscheidungen von Verwaltungsgerichten; Ergebnisrichtigkeit

Abschiebungsverbot für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten; Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung

Bemessung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen (Messung von Außenwand zu Außenwand)

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfung der Weiterverwendung; begrenzte Dienstfähigkeit

Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag wegen behaupteter fehlerhafter Sachverhalts- oder Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht

Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung; Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger; Blutrachegefahr

Hausratversicherung: Auslegung einer Versicherungsbedingung über eine Erstattung der Kosten einer Ersatzunterkunft

Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung“ nach § 19 Abs. 5 VVG: Zulässigkeit einer "Doppelbelehrung"

Klage eines Anliegers gegen verkehrsrechtliche Anordnung betreffend eine Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbot auf der Fahrbahn; Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt

Nachbarwiderspruch gegen eine im Außenbereich genehmigte Bebauung (Aussetzungsverfahren); unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen