Entscheidungen im Bestand

Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize; Dienstleistungsfreiheit

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers; Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises

Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

Krankenhaus; Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als Voraussetzung für die Ausweisung eines interdisziplinären Gefäßzentrums

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung

Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner Wohnung; Hausrecht der Gemeinde

Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Absehen vom Kostenansatz durch Kostenbeamten

Krankenversicherung - Minderwuchs - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei Größe im Normbereich

Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

Die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung hat nach einer Kodierung streng am Wortlaut der jeweiligen Fallpauschale orientiert zu erfolgen

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung - Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses - Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren)

Zwangsgeldfestsetzung bzw. -androhung bei einem abfallrechtlichen Bescheid

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen eingesetzten Beamten als Versetzung; grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Versetzungsverfügung sowie des zugewiesenen Aufgabenbereichs

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend gemacht wird nur Novaminsulfon (Metamizol) genommen zu haben.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung

Asylrecht: Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerung und Zwangsheirat

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerer

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerer

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten - (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung von Dienstherrn nicht als ruhegehaltfähig anerkannter Vordienstzeiten

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag auf einen Zeitpunkt vor Abnahme der Werkleistung

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rechtsgrundlose Vermögensverschiebung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Miterbe eines nicht selbst bewohnten Hausgrundstücks - Unmöglichkeit einer sofortigen Verwertung - darlehensweise Leistungsgewährung - Darlehensvertrag - Zulässigkeit der Vereinbarung einer Rückzahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner - Fälligkeit des Darlehens bei Veräußerung des Grundstücks - Auszahlung des Erlösanteils an den Sozialhilfeträger

Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im Bewerbungsverfahren - Alter

Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum Absehen von der Gebühr

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten Sicherungsverwahrung bei einem vielfach vorbestraften Sexualstraftäter

Wasserrecht; Widerruf eines alten Rechts; intendiertes Ermessen

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens wegen Nichtdarlegung des Rechtsstandpunkts zu dieser Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und USB-Kabel

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene; Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der Stellvertretung

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Sprachkurs

Einstweiliger Antrag gegen Hubschrauberlandeuntersagungsanordnung

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im Drittstaat; systemische Mängel in Rumänien

Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Begriff des „Kennenkönnens“ im Sinne des § 2 Abs 4 UmwRG; Beurteilung erheblicher Umweltauswirkungen im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Relevanz der Betroffenheit konkreter Tierarten im Rahmen der Prüfung der gebietsbezogenen Schutzkriterien; Rastplatz für Mornellregenpfeifer

Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier: Alkoholproblem

Einstellung in den saarländischen Polizeivollzugsdienst trotz Nichterreichens der Mindestkörpergröße

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten: Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bei der Ermessensentscheidung

Bergrecht: Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan (VR 100)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer ausländischen Tochtergesellschaft (Slowakei) - Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an einer der slowakischen Gesellschaft gehörenden Fertigungsanlage

Kein Abschiebungshindernis für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld von der Restschuldbefreiung erfasst wird und dies während des Verwaltungsverfahrens betreffend den Haftungsbescheid absehbar ist