Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Verlusts des Freizügigkeitsrechts; suchtkranker Täter schwerer Straftaten; Therapie
Abwasserbeseitigungsgebühren; Festsetzung durch Veraltungshelfer; Nachveranlagung; Erhöhung des Gebührensatzes aufgrund fehlerhafte Schätzung
Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids, wenn dieser auf ein obsiegendes rechtskräftiges Urteil hin erlassen worden ist
Zur Zulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids infolge der Änderung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Strompolizeiliche Verfügung auf Entfernung einer gesunkenen schwimmenden Anlage
Strompolizeiliche Maßnahme; Austausch eines angedrohten Zwangsmittels
Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Eröffnung einer neuen Beförderungsrunde; Zusicherung des Dienstherren, eine Planstelle frei zu halten
Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Berechnungsmethode und Rundungen
Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungsverzicht
Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungseinrede
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen
Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; Fristverlängerung
Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung aufgrund hoher Fallbelastung
Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung der vereinbarten Sicherheitsvorschriften durch den Versicherungsnehmer
Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer Differenzkaskogruppenversicherung
Erstattung von Reisekosten; Dienstfahrt; Anwesenheit an der Dienststelle; ersparte Aufwendungen
Verstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2
Verzicht auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
Widerruf der Strafaussetzung bei Ankündigung eines Wiederaufnahmeantrags
Auslieferung an die Republik Ungarn zum Zwecke der Strafvollstreckung; Haftbedingungen in Ungarn
Vergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber; Wettbewerbsvorteil bei Wissensvorsprung eines Bieters
Einholung einer Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren gegen einen Wohngebäudeversicherer
Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit
Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters; Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück zum Verkehrswert
Zulassung zum Zweiten Staatsexamen Lehramt; Bewährungsbericht - Beurteilungsspielraum: Bedeutung und Nachweis einzelner Ereignisse
Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife
Notwendigkeit eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1099/2009
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten
Divergenzvorlage zum BGH zur Frage eines Beweisverwertungsverbots in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes
Berechnung der 45-Tage-Grenze bei Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen - DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 - OECD-MA Art. 15 - Buchungen im Zeiterfassungssystem - Reisetage als Arbeitstage
Aktivlegitimation des Weiterverkäufers und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen
Infektionsschutzgesetz; Erstattung von Aufwendungen; Verdienstausfall; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; keine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger Erfüllung des Klageanspruchs
Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld
Kenntnis nicht offenkundiger Mängel als Voraussetzung für Arglisthaftung beim Immobilienkauf
Verwehrung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen führt zu unzulässiger Beschränkung der Verteidigung
Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsichtnahme in die Bücher und Geschäftsunterlagen
Streitwertbeschwerde (hier: Beseitigungsanordnung)
Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden - unzuverlässigen - Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf den vorgelegten Arbeitsvertrag verneint)
Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen Dritten auf den Gewerbebetrieb (den Einzelfall verneint)
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Anspruch auf Rückzahlung unverbrauchter Gerichtskosten - Verjährung - Ruhensbeschluss - keine Verfahrensbeendigung in sonstiger Weise
Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Dringlichkeitsvergabe bei Leistungsstörungen
Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer Ein-Mann-AG
Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal
Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung
Wirksamkeitsprüfung - insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit - einer Grundschuldzweckerklärung
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klagebegehrens - Meistbegünstigungsgrundsatz - Leistungsklage - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Klagebefugnis - Rechtsauskunft - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung - erweiterte Rechtsbehelfsfrist - Krankenversicherung der Rentner - Beginn der Rahmenfrist - Tätigkeit als Beamter
Folge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde
Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses
Dorfschützersystem in der Türkei; Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen); Einstellungsvoraussetzungen; zu befürchtende Repressionen bei Ablehnung des Amtes (verneint)
Kein Antrag auf Zulassung der Berufung bei Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder Sachverhaltsaufklärung
Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen
Vergütung von Mehrarbeit; Polizeivollzugsbeamter; Dokumentationspflicht; unterbliebene Dienstbefreiung
Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit