Entscheidungen im Bestand

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat; Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der Zuerkennung eines Schutzanspruchs im EU–Mitgliedstaat; Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien; Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung von Abschiebungshindernissen

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier: wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde nach erneuter amtsärztlicher Untersuchung

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausgleich nicht unfallkausaler Schäden und Vermögenseinbußen

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei eskalierenden Verkehrsverstößen beider Unfallfahrer im Rahmen eines Wettrennens auf einer Landstraße mit beiderseitigen Überholmanövern

Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines -bei Abschluss des Kaufvertrags unbebauten- Grundstücks in bebautem Zustand

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße; Voraussetzungen des Eingreifens der Widmungsfiktion

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - Übernahme von Stromschulden

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: Beendigung durch Prozesstrennung und/oder Insolvenzeröffnung für den Bauunternehmer; Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer Innenbeplankung eines Einfamilienhauses in Holzständerbauweise

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016

Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Eingeschränkter Zugang zum Medizinstudium für Bewerber, die das 55. Lebensjahr vollendet haben

Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung als rechtmäßige Anknüpfung der Beitragserhebung

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei Entscheidungsreife; hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Kapitalanlageprozess und im vorangegangenen Güteverfahren

Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Wohlverhaltensphase

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines minderjährigen Unionsbürgers

Aufenthaltsrecht: Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Europäischer Haftbefehl: Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an Litauen

Streitwerterhöhung bei Bewerbung auf mehrere Dienstposten -hier:verneint-

Einbürgerung - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Einbürgerung bei in Folge dessen eintretender Staatenlosigkeit

Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich erschließt

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im Körper; Glaubhaftigkeit des Vortrags der nicht willentlichen Einnahme

Bemessung des Streitwerts: Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags; Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen Bilanzerstellung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im Körper; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung

Abwasserrecht: Verwirkung von Rechten

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Disziplinarrechtliche Würdigung des außerdienstlichen Besitzes von Kinderpornographie

Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro gemäß § 10 Abs. 2 SRKG zu gewährende Übernachtungsgeld besteht auch dann, wenn keine oder geringere Kosten als 20 Euro entstanden sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Übernachtungskosten von einer Fluggesellschaft wegen der Annullierung eines anlässlich einer Dienstreise gebuchten Fluges übernommen worden sind, da der entsprechende Anspruch nicht dem Dienstherrn als Vertragspartner der Fluggesellschaft, sondern dem Dienstreisenden als Fluggast nach Art. 5 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a und 3 der Fluggastrechteverordnung zusteht.

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Abschiebungshaft

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und Anwendung unmittelbaren Zwangs

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Erstattung der Anwaltskosten einer Nebenklage - Polizeibeamter als Nebenkläger

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe nach SGB XII gegeben sind

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete andere Hilfeform sprechen

Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten; Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen des Landes zu Substanz erhaltenden Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen; Ermessensfehler

Zuteilung eines Kirmesstandplatzes

Dublin-Verfahren - hier: aufschiebende Wirkung

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung

einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines Auskunftserlangens im Zusammenhang mit Steuer-CD-Datensätzen

Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die Stellenbesetzung verhindernden einstweiligen Anordnung im Falle der Konkurrenz um einen Dienstposten

Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen im Wege einstweiliger Anordnung

Benachteiligung - sachlich nicht begründbare Übersicherung - offene Formulierung einer Vertragsstrafenklausel - Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zur Unzeit

Zulassung zur mündlichen Prüfung

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht von Schülern; Besuch einer Regelformschule statt Förderschule

einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Vollzeitintegration im Rahmen der Jugendhilfe- hier verneint

Abbruch einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - fortbestehende Arbeitsunfähigkeit über den 42. Tag hinaus - Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Reisekosten für Familienheimfahrten sowie von Übergangsgeld - Mitwirkungspflicht des Versicherten

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem Unternehmer und Apotheken

einstweiliger Rechtsschutz - Nachbarschutz gegen Stellplätze

Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt Nephrologie - Genehmigung des weiteren Betrieb einer Nebenbetriebsstätte durch Kassenärztliche Vereinigung - keine Anfechtungsbefugnis - Nephrologische Berufsausübungsgemeinschaft

Vertragsärztliche Versorgung - zugelassener Nephrologe - keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen eines anderen zugelassenen Nephrologen in einer Nebenbetriebsstätte - Verneinung der Klagebefugnis

Kommunalrecht: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigem Titel

Ausbaubeiträge: Heranziehung zum Gehwegausbaubeitrag

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne nationales Visum

Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Beseitigungsanordnung für Tiefgarage (Überbau