Entscheidungen im Bestand

Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund

Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige Klarstellung für die Weisung im Führungsaufsichtsbeschluss

Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation

Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 2 V 1088/16 - Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 2 V 1088/16 - Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern: Berücksichtigung des Kindeswillens

Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die ihr allgemeines Krankenhausentgelt auf der Grundlage von DRG in der Hauptabteilung abrechnet

Krankenhausrecht; wiederholende Verfügung; Zweitbescheid

Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Feststellung der Zertifizierungsverpflichtung eines Krankenhauses bezüglich Stroke Unit

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei streitiger Erfüllungswirkung geleisteter Zahlungen

Mitgliedschaft im Seniorenbeirat

Androhung der Ersatzvornahme - Beurteilung als Verwaltungsakt

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden; Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage bezüglich Haushaltsführungsschaden

Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln, Meditonsin Lösung, Olynth 0,1 % Nasendosierspray, Sinupret forte Tabletten, Vomex A Dragees N und Betaisodona Salbe; Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis

Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier: elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen

Tagesordnung einer Stadtratssitzung; einstweilige Anordnung

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger; Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten; Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung von Geländemodellierungen für den Straßenbau in einem Neubaugebiet

Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen Heilmittel bei Amyotropher Lateralsklerose

Keine systemische Mängel in Spanien

Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung der Justizvollzugsanstalt

Zuständigkeit für Einschreiten gegen illegale Sperrung eines Weges

Rückforderung von Anwärterbezügen

Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten

Rundfunkrecht: Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen; Neubescheidung über die Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen

Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts - Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-021.0 (Rekonstruktion der Hirnhäute - Duraplastik an der Konvexität)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts - Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-036.8 (Plastische Operationen an Rückenmark und Rückenmarkhäuten etc)

Krankenversicherung - Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen Dystonie - Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse - Auslegung von Rechtsquellen

Wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung

einstweiliger Rechtsschutz - sofortige Schließung eines "Seniorenservice"

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung; Systemische Mängel im Asylsystem Spaniens

Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung, die Spielhallen und Wettbüros ausschließt

Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium

Unterhaltsleistungen: Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze

Zur Frage der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Leistungen

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium

Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium - Steuer-CD

Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen Eröffnungsbeschlusses

Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit; Schutzbereich; inhaltliche Richtigkeit

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. 19.06.2015 - offensichtliche Chancenlosigkeit einer Bewerbung

Abschiebung nach Norwegen

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.06.2015

Abschiebung nach Spanien

Abschiebung nach Spanien

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheide; Übertragbarkeit der Rechtsprechung in Dublin-Verfahren

Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates

Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot wegen politischer Verfolgung; subsidiärer Schutz

Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende Frau