Entscheidungen im Bestand

Grundbuchberichtigungsverfahren: Anspruch auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek nach Ablauf von 36 Jahren

Wohngeld; unklare Einkommensverhältnisse; Ermittlung der Miete

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze; Verzögerung des Ausbildungsbeginns

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem "Wadenkrampf-Beratungsset"

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen - Ermächtigung - Krankenhausarzt

Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Umgang: Vollstreckung eines Umgangstitels wegen Zuwiderhandlungen des betreuenden Elternteils

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Bindung an Bescheide der Sozialbehörden

Normenkontrollverfahren; Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak

Kostenerstattung nach Fallübernahme, hier: gewöhnlicher Aufenthalt

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten - rechtskräftiger Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens vor dem 1.9.2009 - Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 Abs 3 VersAusglG

Tierschutz: Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden

Richterablehnung: Anfall der Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren

Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG - fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Gewährung einer Ausgleichszulage für Beamte nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis von 1,4 ng/ml THC im Blut und zusätzlichen Anzeichen für das angenommene Konsummuster.

Verkehrssicherungspflicht: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Straßen innerhalb geschlossener Ortslage

Kausalität zwischen Schadensereignis und geklagtem Körperschaden (Achillessehnenriss) im Dienstunfallrecht

Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Produkthaftung: Pflicht eines Speise- und Massageölherstellers zur Warnung vor einer Selbstentzündungsgefahr von Textilien in Wäschetrocknern

Abschiebungsschutz - Visumserfordernis

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

Asylrecht: Abschiebung; Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo;

Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 - zeitnahe Durchführung der Prüfung innerhalb von 12 Wochen - Zurechnung eines Verstoßes des Sozialmedizinischen Dienstes gegen die Krankenkasse - Einwendungsausschluss der Krankenkasse - Beschränkung der Präklusionswirkung auf die Sachverhaltsermittlung

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Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung wegen des Übertritts zum Christentum - Afghanistan

Disziplinarrecht - zur vorläufigen Dienstenthebung eines in-sich-beurlaubten Beamten

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Antrag auf einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache: Bemessung des Verfahrenswerts bei endgültiger Haushaltsaufteilung im Vergleich

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Beamtenrecht; Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des Beihilfeantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des Beihilfeantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfristung

Feststellung der straßenrechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinde bzgl. einer Gemeindestraße im Wege der Feststellungsklage.

Kraftfahrzeugkaufvertrag mit Darlehensabrede: Rückkaufverpflichtung des Händlers unter aufschiebender Bedingung

Russische Föderation - Sippenhaftgefährdung tschetschenischer Volkszugehöriger

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen in einem Windvorranggebiet.

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen in einem Windvorranggebiet.

Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Beurteilungsspielraum bei der Steuerberaterprüfung

Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-II-VO-Verfahrens.

Änderung von Steuerbescheiden nach Pflichtverletzungen des Finanzamts und des Steuerpflichtigen (§§ 88, 90, 173 Abs. 1 AO)

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland; weitere Kinder der Lebensgefährtin aus früheren Beziehungen mit gleicher Staatsangehörigkeit; Nachholung des Visumsverfahrens, Reiseunfähigkeit

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Erfolgreicher Eilantrag eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine drohende Abschiebung

Hochschulzulassung - Erfordernis eines innerkapazitären Zulassungsantrags als Voraussetzung für die Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze

Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter fachkundigen Privatpersonen

Änderung von Einkommensteuerbescheiden, deren Festsetzungsfrist zum 18. Dezember 2006 noch nicht abgelaufen war, auch zulasten des Steuerpflichtigen gemäß § 32a KStG

Keine Förderung der Aufstiegsfortbildung bei fehlender Eignung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als Erfüllungsgehilfen des Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht bei Abtretung der Reparaturkostenforderung an die Werkstatt

Zur Darlegungs- und Beweislast der Einbürgerungsbehörde bei den Ausschlussgründen des § 11 StAG auch bei Bestehen eines Beweisnotstandes aufgrund von Geheimhaltungsgründen (hier entschieden für einen syrischen Arzt mit angeblichen Kontakten zur Muslim-Bruderschaft)

Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit: Verfahren auf Rückgabe der Sicherheit nach Rechtskraft

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten In-sich-beurlaubten Beamten der Bundesagentur für Arbeit, der der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit angehört nach vorläufiger Dienstenthebung nach § 38 BDG

Grundbuchverfahren: Eintragung einer dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei bestehender Vorsorgevollmacht zu "Prozesshandlungen aller Art"

Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen US-Amerikaners

Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung