Entscheidungen im Bestand

Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt - Anforderungen an eine Anzeige nach §§ 19 und 20 GrEStG zur Ingangsetzung der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; Wiederholungsgefahr; Handel mit harten Drogen; illegale Einreisen; Integration; Regelausweisung; Ausnahmefall, Bindung an hier lebende Familienangehörige (Kinder, deutsche Ehefrau)

Überstellung im Dublin-II-Verfahren nach Griechenland

Schulgeldfreiheit Saarland; Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten; Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung: Hinreichende Erklärung noch im Beschwerdeverfahren

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

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Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anfallsleiden (idiopathische Epilepsie); wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven

Verwirkung der Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum, die dem Nachweis einer Rechtsverletzung i.S. von § 1 GewSchG dienen

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Darlegungslast und Feststellungslast über den Zugang eines Verwaltungsakts beim Steuerpflichtigen - Indizienbeweis

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des § 45 SGB 8

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer Leistungsminderung; Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle

Einzelverfolgung von Yeziden im Zentralirak (Provinz Ninive)

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung bei offensichtlich aussichtslosem Asylantrag (Roma/Mazedonien)

Gruppenverfolgung von Yeziden im Zentral-/Irak (Provinz Ninive), Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit

Gruppenverfolgung von Yeziden im (Zentral-) Irak (Provinz Ninive)

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Kostenentscheidung: Kostenaufteilung bei Erledigung der Hauptsache und offenem Verfahrensausgang

Schutz vor Abschiebung von Yeziden in den Irak

Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, der eine Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung zugewiesen wurde, dort weiterhin zu wohnen, wenn die ihm erteilten Duldungen der Abwicklung des Asylverfahrens dienen

Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung

Asylrecht - Serbien: Angehörige der Volksgruppe der Roma

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten Auslagenvorschusses

Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Vertrauensschutz

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Abschiebungsschutz wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses

Zu den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben sowie zur relativen Bestehensgrenze bei studienbegleitenden Leistungskontrollen im Medizinstudium bei Anwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens

Mildeste disziplinarrechtliche Folge bei Dienstpflichtverletzung

Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Motorradfahrer; Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt; Entkräftung des Anscheinsbeweises

Dienstunfallfürsorge; Notwendigkeit ärztlicher Behandlungen in einem Einzelfall

Restitutionsklage: Sitzungsprotokoll über einen nach Erlass des Urteils im Vorprozess zustande gekommen Prozessvergleich als Wiederaufnahmegrund

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und Teilerledigung

Rückforderung von Wohngeld

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie

Mehrfacherkrankungen und medizinische und wirtschaftliche Versorgung im Kosovo

Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, hauptsacheoffener Ausgang einer nicht streitgegenständlichen Ausweisungsverfügung, besonderer Ausweisungsschutz, Ermessensausweisung, Wiederholungsgefahr, familiäre Belange, Interessenabwägung

Abschiebungsverbot bzgl. Kosovo bei Schmerzsymptomatik nach Bandscheibenoperationen

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst im Wege einstweiliger Anordnung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Baueinstellung

Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei bewusst ungeprüftem Unterschreiben des bereits ausgefüllten Schadenanzeigeformulars

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Beihilfefähigkeit von Einlagefüllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Technik; Schwellenwert

Eilrechtsschutz im Folgeverfahren

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte auf der Grundlage des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes mit Artikel 3 Abs 1 GG vereinbar ist

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale 11.01 bei einer myeloablativen Therapie - Zahlungsanspruch der Krankenkasse nur bei ordnungsgemäßer Rechnung

Zurückstellung vom Zivildienst über die maßgebliche Altersgrenze hinaus

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - keine gesetzliche Klageänderung - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage