Rechtsprechung

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Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke

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Textform und Vertragsschluss beim Maklervertrag

Erforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights

Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

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(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)

Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze

Überprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Bezug auf eine bereits vollzogene Bargeldeinziehung

Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel

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Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens

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Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

(Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sogenannte S-Corporation)

(Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne)

Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

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Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Beratung des Personalrats

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Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel

Unterlassungsklage gegen eine Wortberichterstattung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einschließlich der Bebilderung mit einer Kopie des Reisepasses

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Anfechtungsbeschränkung bei zusätzlicher Einziehungsentscheidung im Jugendstrafverfahren

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