Rechtsprechung

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung; Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten; Zur "Anwendbarkeit" des Streitwertkatalogs 2025

Anspruch eines Einzelnen auf aufsichtsrechtliches Einschreiten der Kommunalaufsicht

Kostenverteilung nach Rücknahme eines von mehreren Erbscheinsanträgen

Zusicherung zur Freihaltung einer Planstelle, Verwaltungspraxis bei Beförderungsentscheidungen durch Einhaltung von Wartefristen

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit aufgrund eines Tötungsdelikts; Wiederholungsgefahr bei Suchproblematik

Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils; Bemessung der Prüfungsfrist eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Schäden an Spezialfahrzeugen

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Aufenthaltsrecht: Klage eines iranischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Straftat von erheblicher Bedeutung

Tierschutz; Haltungsverbot einer Rinderherde

Streitwertbestimmung bei Miteinbürgerung minderjähriger Kinder

Fahrtenbuchauflage von neun Monaten; Begründung des Sofortvollzugs

Abschiebungsandrohung nach Griechenland - Drittstaatenbescheid; Rückkehr von alleinstehenden weiblichen Schutzberechtigten nach Griechenland

Leistungsbegrenzung auf GOÄ-/GOZ-Leistungen bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung im europäischen Ausland

Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan; Straßenausbau nebst Beleuchtung und Errichtung von Parkflächen auf einer Bergehalde eines ehemaligen Bergwerks, die Lebensräume geschützter Tierarten umfasst (Arten nach Anhang II und Anhang IV der FFH-RL, hier: Amphibien und Reptilien)

Kostenentscheidung nach vollständige Erledigung der Hauptsache

Voraussetzungen der Eintragung eines Beherrschungsvertrags im Handelsregister

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung; Vermeidung von Überkompensationen

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Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe Plus" geleisteten Zuwendung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen Verfügung; Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung geschaffene Gefahrenlage mit luftaufsichtsrechtlicher Verfügung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen Verfügung; Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten geschaffene Gefahrenlage mit luftaufsichtsrechtlicher Verfügung

Zustandekommen und Inhalt eines Prozessvergleichs

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; bipolare affektive Störung; erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur Bewusstlosigkeit); Medikamentencompliance

Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen (hier bejaht)

Corona-Neustarthilfe, Sonderregelung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. Eltern- oder Pflegezeit, Krankheit usw.) mit vergleichsweise geringen Umsätzen

Betreibensaufforderung - Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft

Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung des Sachvortrags; Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge

Zivilprozessrecht: Billigkeitsentscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung; Grenzen des Zuwartens bei der Schadensregulierung mit Auslandsberührung hinsichtlich Klageveranlassung

Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Vollstreckung einer landesrechtlichen Untersagungsverfügung im Wege unmittelbaren Zwangs (hier: Versiegelung eines Phoropters)

Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei); hier: kein Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG)

Beschwerde: Zwangsgeldandrohung

Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie der Feststellung von Abschiebungsverboten im Einzelfall bei Rückkehr nach dem Regimewechsel in Syrien in die Provinz Damaskus-Land

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Anfechtung der Wahl zur Regionalversammlung; Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung

Berücksichtigung der mangelnden Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung in einem Einbürgerungsverfahren

Kassenärztliche Vereinigung Saarland - Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen - nicht gemeinnütziger Leistungserbringer - Verwaltungskosten

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hörgeräte - Zusicherung

Immissionsschutzrechtliche Stilllegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, die der Lagerung bzw. Entsorgung von Abfällen dient

Befangenheitsantrag wegen entgeltlicher Tätigkeit der Tochter des Richters bei der Beklagten

Einbürgerung; Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit für eine Ausbildungsmaßnahme nach § 66 BBiG mit sozialpädagogischen Hilfeanteilen (hier bejaht)

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag: Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei Geltendmachung einer Verletzung des Äquivalenzgebots

Nachträgliche Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ladungsfähiger Anschrift (hier: Asylklage)

Anhörungsrüge; Würdigung des Parteivorbringens

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Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall; Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten zur räumlichen Vermeidbarkeit im Zivilprozess

Unvollständige Bestellung von Umgangspfleger

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Zu den Anforderungen, die der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts an das Auswahlverfahren zwischen zwei aufgrund des Mindestabstands kollidierenden Wettvermittlungsstellen stellt.

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung aufgrund hoher Fallbelastung

Bebauungsplanung; Bekanntmachung; Wohnsituationsermittlung; Abwägung privater Belange

Richterablehnung im Zivilprozess: Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs und Bestehen einer Besorgnis der Befangenheit

Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Keine ungeschriebenen Voraussetzungen beim Verantwortungsübergang nach EÜÜVF Art 2 Abs 3 i.V.m. Art 4 Abs 1 S 2

Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung; Erfolgsaussicht einer Impfschadenklage

Bemessung des Grads der unfallbedingten Invalidität bei einem Dauerschaden

Grenze des Rechtsmissbrauchs bei Widerruf von Lebensversicherungen nach 28 Jahren