Rechtsprechung

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel

Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A (gehobener Dienst) in die Besoldungsordnung R

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks vom Baugrundstück und der Umgebungsbebauung; Zulassung der Berufung bei Ortstermin in 1. Instanz; Bildung der faktischen hinteren Baugrenze; prägende Umgebungsbebauung bei den vier städtebaulichen Kriterien in BauGB § 34 Abs 1 S 1; Maßgeblichkeit von Grundstücks- und Parzellengrenzen

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration); Zulassung der Berufung bei Möglichkeit der Beantwortung einer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage aus dem Gesetz bzw. unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Führungskonferenzen

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Konversion zum christlichen Glauben

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Unzulässigkeit von Asylanträgen sog. "nachgeborener Kinder" (Drittstaatenfälle)

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Zurechnung einer Referenz im Rahmen der Eignungsleihe

Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der Kommunalaufsicht

Verfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten

Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung darlehensfinanzierter Betriebsmittel bei dem selbstständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner

Betriebliche Altersversorgung - Rentenneuberechnung - Verwirkung - Ablösung einer Versorgungszusage - Rentenanpassung

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1; Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung; Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren Seite“; Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban wegen Tätigkeit für eine im Auftrag eines Provincial Reconstruction Teams der ISAF tätige Baufirma

Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung.

Vertretungszwang für eine Rechtswegverweisungsbeschwerde

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre

Tierschutzrechtliche Anordnung gegen Halter einer Mutterkuhherde; Bedeutung tierärztlicher Einschätzungen

AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

Löschung aus der Architektenliste; Berufspflichten eines Architekten; Berücksichtigung von Vermögensinteressen des Bauherrn

Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass bereits im Vorfeld einer Stadtratssitzung bestimmte Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung gestrichen werden

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplan nach Kündigung des Gläubigers und Auslegung hinsichtlich eines gemeinsamen Kündigungsrechts aller Gläubiger

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls; maßgeblicher Zeitpunkt; keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem Seitenstreifen einer Autobahnauffahrt

Luxemburgisches Güterrecht im Grundbuchverkehr - Vermutung der Verfügungsbefugnis des im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft lebenden luxemburgischen Ehegatten

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung

Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung

Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

Tierschutz; Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde; veterinärfachliche Einschätzung

Wiedergestattung der Rinderhaltung

Kostenschuldner in familiengerichtlichem Umgangsverfahren nach Vergleich

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Kein eheabhängiger Aufenthaltstitel vor der Ausreise bei Identitätstäuschung im Asylverfahren

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Nutzungshäufigkeit einer Feuerstätte; Anzahl der vorgeschriebenen Kehrungen

Städtebauliche Duldungsanordnung zum Abriss eines Gebäudes nach § 179 BauGB; Verantwortlichkeit für Gebäudezustand

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge: Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Vorliegen eines notariellen Ehegatten-Erbvertrages; Voraussetzungen der Anforderung eines Erbscheins

Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss

Asylrecht: Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Grundbuchverfahren: Voraussetzung der Beendigung einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör; Gegenstand von Dublinverfahren

Abschiebung nach Serbien

Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassungsantrag