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Rücknahme von Niederlassungserlaubnissen wegen angeblichen Verschweigens von Leistungen nach dem SGB 2 und einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs 2 S 1 Nr 2, Nr 3 SGG über Kosten nach § 109 SGG - Erledigung der Hauptsache
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit - abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und VTV-Bau - keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen
Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem Hinweis auf eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereichs der GKV
Krankenversicherung der Rentner - Rentenantragsteller - keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht wegen möglicher Mitversicherung bei Ehegatten - Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch Renteneintritt nicht erfüllt
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses
Rechtslage bei Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling im Sinne des § 60 Abs.1 AufenthG
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich einer Verpflichtung des Verkäufers zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen Dritte
Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes sowie zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei nicht eigennütziger Postunterdrückung
Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten: Einverständnis des Antrag stellenden Prozessbevollmächtigten mit einer Einschränkung gemäß dem Mehrkostenverbot
Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, Einnahme von fahreignungsbeeinträchtigenden Arzneimitteln, Bindung an strafrichterliche Entscheidung
Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; Berücksichtigung künftiger Schadensentwicklung bei der Schmerzensgeldbemessung