Entscheidungen im Bestand

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Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der Entwässerungssatzung bestehende Verpflichtung zum Einbau einer Rückstausicherung

Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem

Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung; Flurbereinigung

Anfechtung eines Prozessvergleichs im Flurbereinigungsrecht; Fortsetzung des Verfahrens

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde

Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen

Erforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen Person

Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im Revisionsverfahren

Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr; Fehmarnbelttunnel

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung; Fehmarnbelttunnel

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen

Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland

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Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft

Sicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer Äußerungsfrist

Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes

Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU

Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren