Rechtsprechung

(Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)

Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung

Altersgrenze für Flugingenieure - anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung der Verhandlung

(Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonal in Schulen)

(Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums - verfassungskonforme Auslegung)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)

(Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit - uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen

Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

(Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG 2005 iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)

Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag

Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

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Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

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Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs

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Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

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Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

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Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen

Beiordnung eines Notanwalts

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung

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Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel

Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Gleichbehandlungsgrundsatz

Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit

sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts

Geltungsbereich des VTV-Bau - Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Betrieb des Abbruchgewerbes

Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich