Rechtsprechung

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Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Eilverfahren wegen einer Versetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System und Verfahren zur gesicherten Behandlung von Kontrollinformationen (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Haftpflichtversicherung: Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung

Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung des Betreuers

Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten

Nichtzulassungsbeschwerde nach verlorenem Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten des Haftpflichtprozesses bezüglich der notwendigen Beschwer

Vergewaltigung: Bestimmung der BAK zum Tatzeitpunkt

Private Krankenversicherung: Rechtsfolgen unwirksamer Prämienerhöhung späterer wirksamer Erhöhungserklärung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verlesung eines nicht handschriftlich unterzeichneten ärztlichen Attests

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Erbrecht: Geltendmachung beeinträchtigender Schenkungen bei einem Berliner Testament

Ersatz eines Brandschadens in der Wohngebäudeversicherung: Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen; Auslegung der VGB zur Geltung einer Fristgebundenheit der Wiederherstellung

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des mittäterschaftlichen Handelns

Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung

Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber

Bestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell - Wahlmöglichkeit des Antragstellers zwischen Bestellung eines Ergänzungspflegers und Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage

Markenbeschwerdeverfahren – Bildmarke (Apfel mit quadratischem Hintergrund)/Bildmarke (Apfel mit Konkave) – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - teilweise identische Waren – bildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und Beschwerdegebührenzahlung – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7 - Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers - nicht zu erbringende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - gerichtliche Überprüfung - Fehlerhaftigkeit - Begründung der Prognoseentscheidung - Nachholung durch Widerspruchsbehörde

Konversion einer iranischen Staatsangehörigen

Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion

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