Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei versäumtem Angriff gegen richterliche Erwägungen
Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren
Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nicht fristgerechte Übermittlung der vom MDK angeforderten Unterlagen - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Präklusion - abschließende Entscheidung
(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)
Revisionszulassung; Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs; Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage
Revisionszulassung; Zielstellung des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19" der Europäischen Kommission
Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen
Genehmigungspflicht elterlich veranlasster medizinischer Zwangsbehandlungen Minderjähriger
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erwerbstätigkeit und Pflege - planwidrige Regelungslücke
Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt