Rechtsprechung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem Werturteil im Presserecht - hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug auf ein (nicht gegendarstellungsfähiges) Werturteil verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) der betroffenen Verlegerin

Anordnungen der Heimaufsicht bei signifikanter Unterbesetzung im Pflegebereich; Gegenstand einer Anfechtungsklage

Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

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Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)

(Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG)

Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 - Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 - Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht)

Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen Staatsprüfung

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer Auslandsverwendung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker