Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KLEINE FREUDE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Perfect Colours" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "my sandstone" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "my basalt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SPITZENZWEITER" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung

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Richterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift

Vermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen an Vermittler

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zulassungsversagung bei schuldhaftem Verhalten durch Straftatenbegehung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile

Computerbetrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vermögensmindernden Auswirkung eines Bestellvorgangs im Internet unter unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Bestellvorgängen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Beweiserhebung

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan; Begründetheit eines Normenkontrollantrags ohne subjektive Rechtsverletzung; Notwendigkeit der Beurteilung einer Bodenkontaminierung vor Bebauungsplanbeschluss; Offensichtlichkeit eines Ermittlungsdefizits

Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Überleitung und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines altrechtlichen Ortsplans (1954); Einstufung der Festsetzung "Wohn- und Geschäftshausbebauung" nach dem heutigem Begriffsverständnis in der Baunutzungsverordnung

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwertbarkeit des Messergebnisses; Bindungswirkung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

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