Rechtsprechung

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Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift

Betrug zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse: Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen Motivbündels und des tatbeherrschenden Ziels

Wohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung

Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat

Strafmilderung bei Mord: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener verbaler Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und engmaschiger Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Verfahrensgebühr - Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr - deckungsgleiche Begründung im Vorverfahren und im Eilverfahren - keine Begründung der Eilbedürftigkeit

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Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose; Voraussetzungen für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben beim Raub