Rechtsprechung

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Keine Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln

Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten; aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei Belastung des geständigen Angeklagten durch das Tatopfer

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung von Tatumständen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Absehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; symptomatischer Zusammenhang zwischen den Anlass- und Symptomtaten

Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen

Markenbeschwerdeverfahren – "systempay" – fehlende Unterscheidungskraft

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften und unerlaubtem Waffenbesitz

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Vorlage einer Baugenehmigung;Härtefallentscheidung

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