Entscheidungen im Bestand

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts

Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2025 XI R 19/23 - Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie)

Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters durch Beschluss; Flurbereinigungsverfahren

Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

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Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins - Verjährung

Berechnung einer Betriebsrente - Gesamtbetriebsvereinbarung - Abzug fiktiver Kirchensteuer

Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

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Richterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung

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Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten

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Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht

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Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch

Begründungsanforderungen bei einen Antrag auf Terminsverlegung

Aufrechterhaltung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ausschluß einer Gesamtstrafenbildung wegen Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenhang zwischen Anlasstat und psychischer Störung; Vorliegen einer Schuldunfähigkeit

Vergewaltigung: K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug

Arzt- und Krankenhaushaftung: Ersatzansprüche bei Neurochirurgischer Behandlung eines Mädchens mit einer seltenen Wirbelsäulenkrankheit - Therapiewahl und Behandlungsfehler

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Bestimmung der einzelnen Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Bezugnahme auf frühere Erklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage der analogen Anwendung der Grundsätze für Blutzuckererkrankung auf adrenogenitales Salzverlustsyndrom - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche

Nichtzulassungsbeschwerde - keine Divergenz bei fehlender Abweichung vom abstrakt-generellen Entscheidungsmaßstab - Rechtsanwaltsgebühr - Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter dem Durchschnitt - Kappung der Schwellengebühr - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beurteilung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Dauer eines fachgerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer - zwar Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzes naheliegend - eA jedoch nicht dringend geboten

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt

Kritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

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Erfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - Tenorbegründung

Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens

Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung

Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - aussagepsychologische Begutachtung - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht - Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter - besondere Sachkunde des Sachverständigen - Feststellung der Aussagetüchtigkeit - Anhaltspunkte für mögliche psychopathologische Beeinträchtigung der Zeugentüchtigkeit - Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Psychiaters bzw einer Psychiaterin - Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Möglichkeit der Stellungnahme zu Beweisfragen vor Erstellung des Gutachtens - nachträgliche Gehörverschaffung durch Ausübung des Fragerechts an den Sachverständigen - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen

Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes

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Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

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Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Guthabens in einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag

Anspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein

Auslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen

Erstattung des Flugpreises bei Annullierung und Zahlung mittels Gutscheins nach Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

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EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung

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