Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
Vermittlungsvertrag für Ferienwohnungen; Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei Mehrparteienverträgen - Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation - Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen für alle Funktionen
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Erwachsenendreirad "Easy Rider" - zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit eigener Körperkraft - Teilhabeorientierung - geschützte personale Autonomie - Versorgungs- und Gesunderhaltungswege einschließlich von Freizeitwegen - kein Entgegenstehen der Reichweite und Geschwindigkeit der mit der motorunterstützten Mobilitätshilfe eröffneten Fortbewegung
Soziale Pflegeversicherung - Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung - keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts und Beachtung der Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen Abpackung
(Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.11.2025 Az. V R 32/24 - Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung)
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA