Rechtsprechung

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

Immobiliardarlehensvertrag: Beurteilung einer Widerrufsinformation ausschließlich nach den Grundsätzen des nationalen Rechts

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung

Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Grundpfandrechtlich gesicherter Immobiliardarlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation bei beispielhafter Aufzählung von Pflichtangaben

Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel: Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren

Absehen von der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Fehlende Erfolgsaussicht bei fehlender Therapiebereitschaft des Angeklagten

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags nach § 123 Abs 1 VwGO

Verwerfung eines unbegründeten Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ohne vorherige Ermittlung seiner Aussagebereitschaft verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

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Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Markenbeschwerdeverfahren – "GEO Kasse" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht - Würdigung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen – globale Begründung – unzureichend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Popcorn" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – negativ formulierter Disclaimer - Einschränkung der Anmeldung in der Art und Weise – Rechtsunsicherheit – Unzulässigkeit

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - beschränkte Berufungseinlegung - keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung - Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht auf eine Berufung im Übrigen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB-Bildung - tatsachengerichtliche Würdigung - Vorwurf der Anmaßung medizinischer Fachkompetenz - kein angreifbarer Verfahrensfehler

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 - fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

Rechtsschutzbedürfnis bei Verfolgung eines Anspruchs auf Erlass eines Bauvorbescheides bei bereits verwirklichtem Vorhaben; Zulassungsfähigkeit einer gewerblichen Hundezucht im allgemeinen Wohngebiet; Relevanz einer Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts im Berufungszulassungsverfahren

Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts; Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessergebnis

Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (Ausgangsbeschränkung)

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