Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung

Anfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Geltung des Monatsprinzips

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine Rückkehrgefährdung besteht, kann in einem Berufungsverfahren nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantwortet werden.

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—