Rechtsprechung

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Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers

Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - erforderliche Sachverhaltsdarstellung - Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend - Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Sachaufklärung - Darlegungsanforderungen

Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung

Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung; Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung vulnerabler Personen im Dublin III-Verfahren nach Italien im Hinblick auf das Salvini-Dekret

Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen: Prüfung der internationalen Zuständigkeit für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen Unterhaltstitel; Ermittlung ausländischer Rechtsnormen aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts

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Markenbeschwerdeverfahren – "Lichtmiete" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sessel für Sessellift" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

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