Rechtsprechung

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Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Tarifierung von Katzenkratzbäumen

Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Endo / Exo Implantationssystem“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser täglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile - Betreuungsumfang

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der Testamentsvollstreckung

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