Rechtsprechung

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Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft

Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission

Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)

(Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum)

Revisionszulassung; Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer

Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Masseschmälerungen nach Eintritt der Insolvenzreife: Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto; auf die Saldodifferenz bezogene Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung

Energieversorgungsnetze: Rückwirkende Anpassung der Erlösobergrenze - Rückwirkende Erlösobergrenze

Erneuerbare Energien: Netzenpass; Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung der Stromeinspeisung - Einspeisemanagement

Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen: Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften und Zuschlagsversagung bei besonderen gesellschaftsrechtlichen Befugnissen der geschäftsführenden Komplementär-GmbH - Bürgerenergiegesellschaft

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde - Energieversorgung Halle Netz GmbH

(Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG)

Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Verlassen der Geschäftsstelle

Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag: Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor Hinzutreten

Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei: Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung; Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem Tötungsvorsatz

(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von Steuererklärungen für eine Einzelfirma

Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung im Bezugszeitraum - Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung - Fahrzeugnutzung bei Selbstständigen - Steuervorauszahlungen außerhalb des Bezugszeitraums - auslaufendes Recht - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage - Feststellung der Überlänge - tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände - keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BGH oder BFH - Darlegungsanforderungen

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren - mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache

Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Jugendstrafverfahren

Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

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