Rechtsprechung

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(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses)

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

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Rückforderung von Lastenausgleich

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

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Patentbeschwerdeverfahren – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale – Heranziehung weiterer Druckschriften

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer elektronischen Einreichung des Vergütungsfestsetzungsantrags

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