Rechtsprechung

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Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von Restitutionsausschlussgründen

Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bezüglich Landschaftsschutzgebieten; Auslegung eines Klageantrags

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"

Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften

Wohnungseigentum: Haftung bei Verletzung von auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten

Gerichtszuständigkeit in einer Wohnungseigentumssache

Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im sogenannten Dieselabgasskandal

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen zum Zweck der Verjährungshemmung

Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn

Abberufung eines Wehrführers aus wichtigem Grund; Abberufung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes

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