Rechtsprechung

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)

Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration); Zulassung der Berufung bei Möglichkeit der Beantwortung einer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage aus dem Gesetz bzw. unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „MVZ-Navigator“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EINS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

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Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg - Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII - Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers

(Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft)

(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor erteilten gerichtlichen Hinweises

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers: Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und dem Bestell-Button

Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

(Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung - Bewilligung von PKH ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufungsrücknahmefiktion - Untätigkeit des Berufungsklägers - Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anforderungen an die Betreibensaufforderung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - nachträglicher Widerruf

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - nachträglicher Widerruf

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - fortgesetzte Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Folgeantrag - Umzug des Leistungsberechtigten - auflösende Bedingung für die Leistungsbewilligung - unveränderter Teilhabebedarf - einheitliches Rehabilitationsgeschehen - mehrmonatige stationäre Unterbringung - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung nach Beiladung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift - fehlende Unterscheidungskraft

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