Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den Kindern am Beschäftigungsort leben

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK (Wort-Bild-Marke)/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Prägung des Arbeitsverhältnisses

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft des Arbeitgebers

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen - Elterneinkommen - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden

Asylrecht: Nachweis einer behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit

Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden Asylbewerber

Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme materielle Not

Abschiebung nach Italien: Abschiebungsverbot für eine vulnerable anerkannt Schutzberechtigte

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

—

Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen zu halten

Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach; Berufung auf Unrichtigkeit

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Pflege eines Familienangehörigen

—

—

—

—

—

—