Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Verwendung der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum in Bio-Getränken

Markenbeschwerdeverfahren – "Fightclub" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag

Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO)

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung, insb mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien

Umsetzung eines Amtsleiters (hier: Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks gewollter dauerhafter Entbindung vom bisherigen Aufgabenbereich und damit einhergehender nichtamtsangemessener Verwendung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—