Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts

Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids

Ort der Leistungen eines Boxtrainers

Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Einleitung getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens

Markenbeschwerdeverfahren – "Lightfit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Markenbeschwerdeverfahren – "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr)

Ablehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend

Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts - Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle weder dargetan noch ersichtlich

Erbbaugrundbuch: Auslegung einer Vertragserklärung zur Zustimmungsfreiheit für die erstmalige Übertragung des Erbbaurechts im Hinblick auf weitere Übertragungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Einreichung der Berufungsbegründung im Disziplinargerichtsverfahren beim Berufungsgericht; unzureichende Beschwerdebegründung bei mehrfacher selbstständig tragender Begründung des Berufungsurteils

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "aro (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – zur Wiederholungsanmeldung – zum Fehlen des Benutzungswillens

Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMELK" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "VARIOCAST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)

Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters bei der Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)

Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln - fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs 1 BVerfGG - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Antragsbegründung unzureichend substantiiert

Markenbeschwerdeverfahren – "HANSEATEX/Hanseata (Unternehmenskennzeichen)" – zum Unternehmenskennzeichen – Firmenschlagwort – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft – zur Branchennähe – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—