Rechtsprechung

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Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie "Heavy" auf der Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt Main

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Markenbeschwerdeverfahren – "GLYNGØRE (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – geografische Herkunftsangabe

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Zurückweisungsbeschluss

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

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Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

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Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen

Nichtzulassungsbeschwerde - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Zeitpunkt der Beurteilung

Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

Statusverfahren: Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen

Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs

Voraussetzungen der Zulassung zum Syndikusanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses; Tätigkeit des Leiters einer Privatschule

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Unterbliebene Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei naheliegendem Hang

Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen

Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - hier: verneint bei Begehren eines Versicherten auf individuelle Versorgung mit wasserfester Unterschenkelprothese in Modularbauweise anstelle einer Prothese in Schalenbauweise - keine wesentlichen Gebrauchsvorteile

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage - vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine Notfallversorgung - Intervention im Schockraum - Teil einer Notfallbehandlung bzw intensivmedizinische Maßnahme - Abgrenzung von stationärer und ambulanter Behandlung - keine Auswirkungen einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus

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