Rechtsprechung

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im Asylverfahren durch unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen - hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG <juris: AsylVfG 1992>) zugunsten syrischer Flüchtlinge als im maßgeblichen Zeitpunkt (Juni 2014) ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig - presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme umfassen

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen Interesses an der Sondernutzung

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte

Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Risikoschwangerschaft

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der Nichtherausgabe des Fahrzeugs als Folge der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich der Abschleppkosten entstandenen Standgeldkosten

Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor Entstehung der Kostenhaftung des Auftraggebers; Fürsorgepflicht des Notars bei Information an den Makler des Auftraggebers; Vollständigkeit des Urkundenentwurfs als Voraussetzung des Gebührenanfalls

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Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

Passivierung von Filmförderdarlehen

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug und Belegnachweis - handelsübliche Bezeichnung)

(Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten)

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Markenbeschwerdeverfahren – "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE MIGLIA" – zur Einrede mangelnder Benutzung – teilweise keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – daher teilweise keine Verwechslungsgefahr - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Invest Capital Solutions" – keine Unterscheidungskraft

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung - Umspannwerk