Entscheidungen im Bestand

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Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses

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Kinderpornografie: Differenzierung zwischen Herstellung, Besitz und Reproduktion

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Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen

Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht

Anspruch auf Erfindervergütung sowie Unbilligkeit der festgesetzten Vergütung - Chemische Verbrauchsmaterialien

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Verjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung

Gehörsverstoß bei unzutreffender Würdigung des Parteivortrags; Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung

Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Biogasanlage - Technologiebonus

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Darlegungsanforderungen an eine Maßregelanordnung und an die Prognose zu erwartender Straftaten eines schizophrenen Täters

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer

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Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

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Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

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Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - Entscheidungsgründe - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Begründungspflicht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungbeschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse - keine strengeren Anforderungen an die Begründungstiefe von Durchsuchungsbeschlüssen in Steuerermittlungsverfahren wegen "Umsatzsteuerkarussellen"

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässige Verfassungsbeschwerde betr Sorgerechtsentzug

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

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Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat - besonderes Leistungsangebot

Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

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Raub bei anlässlich eines Überfalls weggenommenem Tablet

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Voraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren

Zuständigkeit für Entscheidungen über Pflichtverteidigerwechsel

(Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer ursprünglichen Unrichtigkeit)

Insolvenzverfahren: Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Fall fehlender Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG

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Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien