Entscheidungen im Bestand

—

—

—

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse einer juristischen Person

—

—

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Verwendung des Begriffs "Balsamico" für deutsche Essigprodukte vor dem Hintergrund des Schutzes der geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein eine Eisenbahnkreuzung querendes Gewässer

Berufung gegen ein Urteil ohne Tatbestand; Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Tarifierung von Kälberhütten

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27/23 - Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags)

Aberkennung des Ruhegehalts; Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware

Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des Disziplinarverfahrens

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

—

—

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs wegen verminderter Schuldfähigkeit

(Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens)

Amtsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten

Tatrichterliche Feststellungen bei Verhängung einer Jugendstrafe; Verletzung der Kognitionspflicht; Berücksichtigung der Schwere der Schuld

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Tatvorwurf der Vergewaltigung; Anwendung des Jugendstrafrechts und Bemessung einer Jugendstrafe

—

—

—

Abgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender Verfügungsgewalt

—

—

—

—

—

—

—

—

Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters

—

—

Tatrichterliche Darlegungen zur Schuldunfähigkeit des Täters im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

—

—

—

Revisionsrechtliche Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl

Eröffnung eines Hauptverfahrens ohne Vorliegen eines schriftlichen Beschlusses

—

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

—

—

Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung durch Schaffung eines sexualbezogenen Handlungsrahmens

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts

Entschädigungsklage - einseitige Erledigungserklärung

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)

Bestätigung der Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis; Revisionszulassung