Rechtsprechung

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Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtlicher Hinweis - Rechtsanwalt - Beschwerdebegründung

Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung

Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind

Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf Null bei Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung auf die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung

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In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer

Markenbeschwerdeverfahren – "AQUANATURE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung

Zeitgleiche Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch und Eilrechtsschutzbegehren; Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auswahl des Zwangsmittels; Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen vermögenslosen Versorgungsschuldner; Rangverhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zueinander