Rechtsprechung

Grundsätzliche Bedeutung eines Berufungszulassungsantrages im Asylprozess; Abschiebungsverbot für junge Afghanen unterliegt der Beurteilung des Einzelfalls; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zulassungsverfahren

Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit der Begehung erheblicher Rauschmitteldelikte; langjähriger unauffälliger Haftaufenthalt stellt keine besondere Integrationsleistung dar

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Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest

Markenbeschwerdeverfahren – "10 Freunde/11 FREUNDE" – Einrede mangelnder Benutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "PC Billiger" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AquaRelax" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA

Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung

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Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten

Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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