Rechtsprechung

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Klagebefugnis bei Verschmelzung der Personen- auf eine Kapitalgesellschaft und negativem Feststellungsbescheid

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hähnchenmastanlage durch Umweltschutzvereinigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung

Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG

Umbruch von Dauergrünland

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Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - Einstellung

Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

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Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Sachgrundlose Befristung - Neugründung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung

Stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berechnung des Arbeitslosengeldes - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten außerhalb des Leistungsbezuges - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz - Insolvenzereignis - Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit und offensichtlichen Masselosigkeit

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren; keine grundsätzliche Klärungsfähigkeit der lichtest der Abschiebung von afghanischen jungen Männern; keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage bei bloßem Bestreiten der vom Gericht unterstellten Verhältnisse; Ergebnisrichtigkeit ist in Asylverfahren kein Zulassungsgrund