Rechtsprechung

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Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen

Kostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kommunikationssystem

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

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Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

Markenbeschwerdeverfahren – "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem unzureichende Antragsbegründung

Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei vorsätzlichem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

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