Rechtsprechung

—

—

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalitasia/Vita" – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In Verbindung Bringens unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Freilauf-Rundstall" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Prozessvertretung einer Sparkasse durch Verwaltungsrat

Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet

Erstattung der Kosten eines Privatsachverständigen bei Beteiligung eines Haftpflichtversicherers

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

Markenbeschwerdeverfahren – "germina sportus/germina/GERMINA CLASSICS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—