Rechtsprechung

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Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht

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Patentbeschwerdeverfahren – "Kommunikationsverfahren und -anordnung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Un gout de fou…Jusqu`au bout" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "St. Bartholomäus" – zum Antrag auf Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung (hier: chinesische Voranmeldung)

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche Mindestkörpergröße; Benachteiligungsverbot

Bestattungs- und Friedhofsrecht: Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes im Wege einer einstweiligen Anordnung

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