Rechtsprechung

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EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz

Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle

Pflicht zur vorsorglich fristwahrenden Einlegung eines Rechtsbehelfs

Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Repellentmittel" – zur unzulässigen Erweiterung – breit formulierter Anspruch - ein in der Anmeldung und in der Patentschrift beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung stellt sich für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeinen technischen Lehre dar - diese Lehre ist in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung und der Patentschrift entweder in Gestalt eines bereits formulierten Anspruchs oder nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen als zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung gehörig entnehmbar – keine unzulässige Verallgemeinerung eines Ausführungsbeispiels

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

(Offenbarung eines Patentanspruchs bei mehreren möglichen Messmethoden) - Cer-Zirkonium-Mischoxid II

(Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre) - Cer-Zirkonium-Mischoxid I

Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer

Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung

Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle