Entscheidungen im Bestand

Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nachbarschutz gegen ein Multifunktionsspielfeld

Lärm durch Nutzung von Stellplätzen in ruhigen Wohngebieten; im Rahmen eines Ortstermins gewonnener Eindruck der Örtlichkeit

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Auslösekriterien für ein Erdkabel bei Vorhabenplanung mit überschaubaren und behebbaren artenschutzrechtlichen Defiziten

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Klage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz, Auslösekriterien für ein Erdkabel)

Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald im Glas“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald im Krug“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Flasche“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Dose“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

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Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang

Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer - Hilfs- oder Nebenbetrieb

Strafverurteilung wegen Exhibitionismus u.a. mit anschließender Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatnachweis durch Zeugnis vom Hörensagen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - LKW-Kartell V

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Anforderungen an Darstellung des Schuldspruchs im Urteil

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Strafbares Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln; Anforderungen an Anordnung der Einziehung von Gegenständen

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Lebenslange Freiheitsstrafe bei Raub mit Todesfolge

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Strafmaß bei Mord durch Unterlassen im Falle der Vernachlässigung eines 1-jährigen Kindes

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Entscheidung des LArbG über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig - zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß

Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an Entscheidungen des Senats über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe

Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter Schadensregulierung

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2024 VIII R 35/20 - Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr)

Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren

Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO; teilweise Zulassung eines Rechtsmittels

Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf

Zulassung eines italienischen Patentanwalts in Deutschland: Anspruch auf Erlass von Teilprüfungen im materiellen Patenrecht

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Gewährung des letzten Wortes für Angeklagten vor Schließung der Verhandlung

Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe

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Notwendige Feststellungen in Urteilsgründen zur Einlassung des Angeklagten

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden betr Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft (§§ 6a, 6b, 7 GSA Fleisch <RIS: SAFleischWiG>)

"Hängebeschluss" im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Revisionszulassung; Festsetzung der Grundflächen nach BauNVO auf Hauptanlagen

Kein Klärungsbedarf zum Gebot der Rücksichtnahme bei Lärmeinwirkungen durch einen Kindergarten (hier: Verkehrslärm durch Bringen/Abholen)

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen vor dem gesetzlichen Mietervorkaufsrecht

Verjährung des Anspruchs gegen den Erbbauberechtigten auf Beseitigung von Mängeln am Gebäude

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung