Rechtsprechung

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung

Strafverfahren: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung

Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko - überlanges Gerichtsverfahren - mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs - Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

(Markenbeschwerdeverfahren – "BEROLINA/BERONIA (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr)

Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem AarhusÜbk und dessen Umsetzung; Entlassung konkret betroffener Teilflächen aus dem Schutzregime einer entsprechenden Rechtsverordnung zur Beseitigung eines rechtlichen Hindernisses für ein Planvorhaben bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes; Akteneinsicht nach dem UmwInfG SL unter den Aspekten der Einwilligung in eine Veröffentlichung bei urheberrechtlich geschützten Aktenbestandteilen

Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem Jugendhilfeträger und der sozial-pädagogischen Einrichtung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages; Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die stationäre Betreuung eines Jugendlichen

Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle

Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter

Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer Salzgrotte; Sachverständigenbeweis für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung bepriesener Wirkungen im Prozess

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

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(Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)