Rechtsprechung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge

Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Verhältnismäßigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "ARANCINI" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Pfiffiges Duo" – keine Unterscheidungskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Revision als Verfahrensfehler - Entscheidungserheblichkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—