Entscheidungen im Bestand

Verjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG; Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen Verfolgungsverjährung

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose

Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts

Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und pauschaler Besteuerung nicht mehr gegeben nach Ablauf der Frist für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Annahme des LSG - Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Annahme des LSG - Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung - Zurückverweisung

Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der Versicherung

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Eingliederung in den Betrieb

(Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - selbstständig tätiger Handwerker - Kommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG - Erfüllen der Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle durch den Betriebsleiter)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der Rückführung ihres Sohnes in die Ukraine - unzureichende Antragsbegründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Rückführungsanordnung

Einwendungen gegen Vollstreckung von Abfallgebühren mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Zuständigkeitsbestimmung in Rechtsstreit über Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung mit Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags

Anhörungsrüge in Strafsachen: Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge - Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts - wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags - Frage von zentraler Bedeutung - Entscheidungserheblichkeit - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Stellung und Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Wiedergabe des Beweisantrags im Verhandlungsprotokoll oder in der Gerichtsentscheidung - Verweis auf Akteninhalt - sozialgerichtliches Verfahren

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Vorliegen eines Beweisantrags

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verwerfung einer Gegenvorstellung

Berücksichtigung der vom betreuenden Elternteil erlittenen häuslichen Gewalt im Verfahren auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

Parteiwechsel von Verwalter auf GdWE nach Rechtsänderung in Berufungsinstanz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"

Ausbildungsförderung bei unverzüglichen Fachrichtungswechsel

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - notwendige Vertretungsbereitschaft

Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Rechtsmissbrauch

Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind; Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen Ergänzungspfleger

Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

—

—

Neues Konsumcannabisgesetz: Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol

Fortdauer einer Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

Beschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage

—

—

Anspruch auf angemessene Vorbereitungszeit für Schlussvortrag eines Strafverteidigers

Rechtsanwaltssache: Aufnahme eines in Großbritannien als Barrister zugelassenen Rechtsanwalts in eine Deutsche Rechtsanwaltskammer

Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen

Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person

Vorsatzanfechtung: Anforderung an Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten

(Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte hochbrechende Brillengläser (hier: bejaht) - akkommodativer Strabismus (Schielen) bei Minderjährigem - bei dieser Indikation keine Vorgaben der Hilfsmittelrichtlinie (juris: HilfsMRL) zum Brechungsindex - keine entsprechende Anwendung des § 14 Abs 4 HilfsMRL)

(Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Lagerungsmatratze - Sperrwirkung des § 135 Abs 1 S 1 SGB 5 - kein Seltenheitsfall)

—

—

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstützte Mobilitätshilfe - Handkurbelrollstuhlzuggerät - Erschließung des Nahbereichs

Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt - Verfassungsmäßigkeit - keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche Elternteile der bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen einen monatlichen Wechsel der Zuordnung ermöglichenden Auffangreglung - Beiladung - Vormerkung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt

Anpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs - Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ausgleichsberechtigten Person

Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zu Unrecht erbrachten Leistungen - Verschweigen von Hinzuverdienst - Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der Festsetzung einer Erstattungsforderung in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Kosovaren - unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher Umstände

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Direktinvestment: Wirksamkeit und Auslegung einer vertraglich übernommenen Mithaftungserklärung für Ansprüche eines Kapitalanlegers aus einem "Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag" über einen angeblichen Miteigentumsanteil an einer Wohnung in Dubai

(Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) - Einnahmeerzielungsabsicht

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe