Entscheidungen im Bestand

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Verurteilung wegen Umgang mit Marihuana nach Konsumcannabisgesetz

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Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Gefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens: Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; Konkurrenzverhältnis

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Beschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit

Gehörsverletzung durch Absehen von erneuter Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

Betreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten OPS-Nr

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

(Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG)

(Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.04.2024 I R 41/20)

Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall

Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises

Versetzung und horizontaler Laufbahnwechsel; Untätigkeitsbeschwerde

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag; Konkurrentenstreit; Rechtshängigkeit

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

(Erfolgloser) Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine Sonderbeurteilung

Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen

Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl (Betrachtungsraum, Offenkundigkeitserfordernis)

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Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Großmarkt)

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung; Großmarkt Düsseldorf

Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

Verpflegungsmehraufwand - Paketzusteller

Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe

Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten

Handelskauf: Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge

GmbH-Recht: Wirksamkeit einer Vereinbarung über den rückwirkenden Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß des Geschäftsführers gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Patentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon

"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

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(Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Beweiswürdigung)

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Abgabe eines Schusses auf ein Kraftfahrzeug

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Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen