Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands - BSG-Rechtsprechung
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage
Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 01.10.2024 (BVerfGE 169, 332 - "Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften des BKAG 2018 bis 31.03.2026
Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 09.04.2024 (BVerfGE 169, 1 "Vaterschaftsanfechtung") bzgl § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB bis 31.03.2026
Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 01.01.2023
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025 VIII R 5/24 - Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung)
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - nicht rechtskundig vertretener Kläger - unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung - grundsätzlich keine Nachfragepflicht des Gerichts - keine richterliche Hinweispflicht im Hinblick auf Stellung von prozessordnungsgemäßen Beweisanträgen - besondere Fürsorge- und Hinweispflicht nur bei gesteigerter Schutzbedürftigkeit - Bezeichnung des Bevollmächtigten als weiteren Kläger - Vorrang der Urteilsberichtigung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Selbstbetroffenheit - Vorwurf des Verstoßes gegen "anerkannte Regeln der Auslegung" - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG - Klärungsbedürftigkeit - eingeholte Auskunft des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizinische Begutachtung - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anregung der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht - geschütztes Vertrauen nur bei vorläufiger rechtlicher Festlegung des gesamten Spruchkörpers nach förmlicher Beratung - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem Tatbestandsmerkmal einer revisiblen Norm - genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative - Divergenz - unterlassene Divergenzprüfung durch LSG nicht ausreichend